Siemens-Gesetz

Als Lex Siemens (Siemens-Gesetz) werden umgangssprachlich zwei spezielle Wirtschaftsgesetzgebungen bezeichnet.

• in Russland der Gesetzesentwurf „über den Modus für ausländische Investitionen in Geschäftsbereichen, die für die nationale Sicherheit der Russischen Föderation von strategischer Bedeutung sind“, der die 2005 vom russischen Kartellamt verhinderte Übernahme des russischen Unternehmens Power Machines durch Siemens auf eine vollwertige Rechtsbasis stellen soll.^[1][2]

• in Deutschland die 1997 von der damaligen Bundesumweltministerin Angela Merkel eingeführte Atomrechtsnovelle, die standortunabhängige Genehmigungsprüfungen für Atomreaktoren vorsieht und als vermeintliche Exporthilfe für den von Siemens gebauten EPR-Reaktortyp kritisiert wurde.^[3]

1. ↑ Kremlin to limit foreigners' access to strategic industries (Memento vom 17. April 2013 im Webarchiv archive.today)
2. ↑ welt.de: Zehn Irrtümer über Russland. Irrtum 7: Der Einfluss des Geheimdienstes auf die Wirtschaft in Russland wird überschätzt. Abgerufen am 13. August 2019. 
3. ↑ Das Atomgesetz von Ministerin Merkel kappt Bürgerrechte und Sicherheitsstandards, meint Greenpeacer Heinz Laing (Memento vom 27. September 2007 im Internet Archive)